Rechtsprechung
| OLG Bremen, 01.08.2008 - Ws 17/07 (BL 48/07) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 228 (Leitsatz)
StPO § 310 Abs. 1
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist; wirtschaftliche Gründe
Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).Wirtschaftliche Gesichtspunkte als solche haben für die Prognose kein besonderes Gewicht haben (Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007, 2 Ws 17/07).
- OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 358/07
Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist
Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).Wirtschaftliche Gesichtspunkte als solche haben für die Prognose kein besonderes Gewicht haben (Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007, 2 Ws 17/07).